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12.07.2022

Fit-for-55: Jetzt mutig vorangehen

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das sogenannte „Fit for 55 Paket" veröffentlicht, um Europa auf Klimazielkurs zu bringen. Gut so! Aber: Nach intensiven Verhandlungen ist das Kernstück des Pakets, das den EU-Emissionshandel (EU ETS), den neu zu schaffenden Emissionshandel für Wärme und Verkehr (EU ETS 2), einen EU Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und den EU-Klima-Sozialfonds zur Abfederung sozialer Härten durch CO2-Bepreisung umfasst, überraschend im Plenum des Europäischen Parlaments gescheitert. Nun wurde nachverhandelt – und das Ergebnis ist beachtlich:

Der Konflikt, der um das Löschen freier Zertifikate im EU ETS hinsichtlich Umfangs und Geschwindigkeit bestand, scheint gelöst. Es ist wichtig und folgerichtig, das Ambitionsniveau des Emissionshandelssystem und die freie Zuteilung für Industrien, die im CBAM erfasst sind, moderat zu reduzieren. Dennoch steht der ZVEI der Einführung des CBAM nach wie vor kritisch gegenüber, da negative Auswirkungen auf die komplexe Struktur von Liefer- bzw. Wertschöpfungsketten drohen. Auch bei der EU scheint das letzte Wort in dieser Hinsicht noch nicht gesprochen: Der zweite Teil der Nachverhandlungen enthält Änderungen am CBAM, die teilweise noch unter Vorbehalt weiterer Untersuchungen der EU-Kommission stehen. Der Anwendungsbereich soll erweitert, Ausnahmen für Exporteure eingebaut werden. So sollen etwa bis 2030 sämtliche Sektoren in den Grenzausgleich aufgenommen werden, die Teil des ETS sind und in denen das Risiko besteht, dass Unternehmen abwandern. 

Gerade das ist aus Sicht des ZVEI besonders notwendig: Die Produkte aus der EU entlasten, die für den Weltmarkt bestimmt sind, um Unternehmen, die in der EU produzieren, nicht zu bestrafen. Wichtig ist darüber hinaus, dass durch einen positiven Beschluss im EP-Plenum der Weg frei wird für den EU ETS 2 und damit für eine europäische Mindestbepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr. 

In separater Abstimmung fasst das Parlament auch die Dossiers der Erneuerbaren-Energien- und der Energieeffizienz-Richtlinie (RED und EED) ins Auge. Und auch hier gilt es, das Ambitionsniveau zu erhöhen. Denn die geopolitische Lage erfordert den schnelleren Ausbau und die effizientere Nutzung erneuerbarer Energien zur Substitution von russischem Erdgas und Wahrung der Versorgungssicherheit. Die EU muss mutig vorangehen. Jetzt zu zögern, bedeutet, dass der Transformationsdruck später umso höher wird. Die EU-Klimaziele können erreicht werden, aber nur mit einer grünen, digitalen und mutigen Elektrifizierung. Zur Kampagne
 

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