News

10.11.2020

Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

Nach der letzten Ratifizierung des Medienstaatsvertrags im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Staatsvertrag am 7. November 2020, in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Benutzeroberflächen: künftig müssen alle Oberflächen von TV-Geräten, Set-Top-Boxen und auch sogenannter Web-Clients wie USB-Sticks zahlreiche Vorgaben zur Auffindbarkeit von Rundfunkinhalten erfüllen. Eine weitere zentrale Regelung betrifft die Zulässigkeit von Überblendungen und Skalierungen auf Benutzeroberflächen.

Die Landesmedienanstalten stehen als Aufsichtsbehörden jetzt vor der Aufgabe, den Medienstaatsvertrag anzuwenden. Hierfür werden aktuell Satzungen zur Konkretisierung der Rechtsvorschriften verfasst. Der ZVEI fordert in diesem Zuge pragmatische und verhältnismäßige Lösungen. Eine Entscheidung über den finalen Text zu der für Hersteller von TV-Geräten relevanten Satzung, die u.a. die Auffindbarkeitsregelungen und Anzeigebedingungen weiter präzisiert, steht für kommende Woche an. Ein Inkrafttreten der Satzung ist jedoch nicht vor April 2022 zu erwarten.


Die vergangenen Monate waren geprägt von intensiven Gesprächen mit den Aufsichtsbehörden, um die Interessen der Hersteller in die Beratungen über den Satzungstext einzubringen. Im Mittelpunkt stand dabei das im Satzungstext aufgegriffene Vermarktungsverbot von Benutzeroberflächen sowie eine vermeintliche technische Regulierung, um die Empfangsfähigkeit der Geräte für HbbTV sicherzustellen. Beides lehnt der ZVEI ab. In den Konsultationen der Medienanstalten hat der Verband diese Haltung entsprechend vertreten (Stellungnahme ZVEI). Der ZVEI hat zudem in einem Rechtsgutachten die Unzulässigkeit eines pauschalen Vermarktungsverbots auf Benutzeroberflächen von TV-Geräten feststellen lassen. 
 

Consumer Electronics

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend
Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr

Industrie

Mehr

Mobilität

Mehr

Energie

Mehr

Gesundheit

Mehr
 
Digital-Gipfel 2022

Mitte Dezember 2022 hat Prof. Dr.-Ing. Dieter Wegener, Sprecher ZVEI-Führungskreis Industrie 4.0, Bundeskanzler Olaf Scholz,…

Zum Video

 

Preis der Elektro- und Digitalindustrie

Electrifying Ideas Award 2023

Unsere Branche treibt den Wandel zu einer elektrifizierten und digitalisierten Gesellschaft jeden Tag ein Stück weiter voran.…

Zum Video

 
Wir sind die Elektro- und Digitalindustrie

Unsere Vision ist die All-Electric-Society. Unsere Mission: Gemeinsam treiben wir als ZVEI mit unseren Mitgliedern aus der…

Zum Video

 

Video on demand

Jahresauftakt-Pressekonferenz

Das Jahr 2021 ist für die Elektro- und Digitalindustrie insgesamt sehr erfolgreich gewesen.