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20.01.2021

Neue US-Regierung: ZVEI fordert neue Impulse in den Handelsbeziehungen

Mit der Vereidigung von Joseph R. Biden jr. zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sind viele Erwartungen verbunden. Aus Sicht der deutschen Elektroindustrie müssen die USA und die Europäische Union dringend wieder zu einer gemeinsamen Agenda finden, um die notwendigen Reformen in der Welthandelsorganisation WTO anzustoßen um damit das multilaterale Handelssystem zu stärken. Die Ankündigung des Präsident-elect Biden, noch an seinem ersten Amtstag den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen rückgängig machen zu wollen, ist ein positives Zeichen, dass mit der neuen Administration wieder ein Dialog zu den wichtigen Zukunftsthemen stattfinden kann.

Der ZVEI erachtet es als besonders wichtig, dass die EU und die USA die in den letzten Jahren entstandenen Handelsstreitigkeiten zügig beilegen und zu verlässlichen und partnerschaftlichen wirtschaftspolitischen Beziehungen zurückkehren.

Ein Freihandelsabkommen, das sich sowohl den Abbau der Industriezölle als auch einen schrittweisen Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse in den USA zum Ziel setzt, würde in beiden Volkswirtschaften konjunkturbelebende Effekte erzeugen und auch für Direktinvestitionen bessere Zukunftsaussichten entstehen lassen. Jedoch waren die Verhandlungen zu einem umfassenden und überambitionierten Abkommen auch bereits in der Vergangenheit äußerst schwierig. Daher hofft die Elektroindustrie nun auf neue Impulse im Bereich der aktuellen Verhandlungen zu Industriezöllen und dem Conformity Assessment. Die Elektroindustrie hat der EU umfangreiche Verschläge für eine mögliche Einigung vorgelegt, welche den Marktzugang für EU-Unternehmen in den US-Markt erheblich erleichtern würden, da Kosten bei der Produktzertifizierung verringert werden würden. Im Bereich von Industriezöllen würde die Elektroindustrie die Beseitigung der noch bestehenden Zölle begrüßen. Die Öffnung der Agrarmärkte sollte nicht als Bedingung zu einer Einigung bei den Industriezöllen gemacht werden.

Gleichzeitig sollten EU und USA zusammen mit anderen ähnlich denkenden Partnern, wie Japan oder Kanada, gemeinsam wichtige Impuls in den WTO-Verhandlungen zu E-Commerce und den WTO-Reformdiskussionen zu den Subventionsregeln geben.

Wichtig ist auch, dass die EU und die USA beim Thema Datentransfer zu einer stärkeren Kooperation kommen. Das kürzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy-Shield-Abkommen macht es notwendig, neue Anstrengungen für den Free Flow of Data anzustoßen.

Die Trump-Administration hatte Einfuhren von Stahl und Aluminium als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt und auf diese Produkte zusätzliche Zölle erhoben. Zudem wurden hier Untersuchungen zu Tranformatoren und Autos eingeleitet. Diese Schutzzölle sollte die Biden-Administration abschaffen, auch zum eigenen Vorteil, denn diese Zölle gehen zulasten der amerikanischen Verbraucher.

Als Resultat des  Airbus-Boeing-Streits dürfen die USA Produkte der Elektroindustrie wie z.B. Elektrowerkzeuge mit Strafzöllen belegen, obwohl diese nicht in direkter Verbindung mit dem Streit stehen. Dieser Konflikt sollte schnell beigelegt werden, auch weil die WTO zwischenzeitlich einen Schuldspruch gegen Boeing gefällt hat, aufgrund dessen die EU Zölle gegen US-Produkte erhebt und man die gegenseitigen Forderungen auch im Zuge eines Vergleichs aus der Welt schaffen könnte.

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