Von der Montan-Union zur Digital-Union

Dr. Blank, auf dem internationalen politischen Parkett nehmen die Turbulenzen derzeit zu. Wo steht Europa?

Die Europäische Union steht heute am Punkt einer historischen Zäsur: Wir müssen die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung mit der Zukunftsvision eines Europas 2030 verbinden. Und das bei einer zunehmenden Aufweichung der bisherigen multilateralen Weltordnung: Auf der einen Seite angetrieben durch die Politik der US-Regierung unter Präsident Trump – zum anderen durch die immer stärkere wirtschaftliche und geopolitische Rolle Chinas. Europa muss im internationalen Gefüge wieder stärker „Gestalter“ sein – und weniger „Getriebener“.

Was erwarten Sie im Hinblick auf die nächsten Europawahlen im Mai 2019?

Die Menschen in Europa müssen besser verstehen, was die EU für sie konkret an Sicherheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit bringt. Der ZVEI stellt deshalb die „Digital-Union“ in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda, denn wir müssen die digitale Zukunft Europas in unsere eigenen Hände nehmen. Der Aufbau der europäischen Digital-Union ist die Kernaufgabe eines zukunftsorientieren Europas. Die digitale Transformation Europas muss ein Erfolgsversprechen an die Menschen sein. Nur die EU kann für den digitalen Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und für Cybersicherheit in einer vernetzten Welt sorgen.

Wie können wir das erreichen? Was müssen wir jetzt dafür tun?

Europa braucht auch eine neue industriepolitische Strategie, die gleichermaßen den funktionierenden Wettbewerb im Binnenmarkt garantiert, Investitionen am Standort Europa attraktiv macht, Arbeitsplätze schafft und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt. Neben einigen großen Playern, sind die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat von Arbeit und Wohlstand in Europa. Es gilt, rund um strategische Wertschöpfungsnetzwerke und mithilfe der Daten-und Plattformökonomie ein neues Ökosystem zu schaffen, das die Stärken die wir haben, miteinander verbindet. Auch unsere europäischen Dachverbände Orgalim und Digitaleurope haben ihre Vorschläge vorgelegt. Die Hoffnungen der Elektroindustrie richten sich nun auf die Arbeit einer Reihe von EU High Level Groups mit Industriebeteiligung – zum Beispiel des „High Level Industrial Roundtable“, der bis Sommer 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Das heißt, wir haben viele gute Ideen auf dem Tisch – nun kommt es darauf an, mit der Politik gemeinsam ein einheitliches europäisches Verständnis für eine Industriepolitische Vision zu entwickeln, die Europa wirklich nach vorne bringt.

Was heißt das aus Sicht der Elektroindustrie und des ZVEIs genau? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Eine neue industriepolitische Strategie der EU mit Blick bis 2030 muss aus Sicht des ZVEI die folgenden Entwicklungen im Blick behalten:

• Europäische Unternehmen sind mit ihren Produkten und Technologien in vielen Bereichen Weltmarktführer. Unser europäischer Verband Orgalim nennt das „Technology for the World – Manufactured in Europe“
• Wir brauchen einen industriepolitischen und regulatorischen Rahmen, der unsere Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit stärkt und der den Standort Europa für Investitionen attraktiv macht
• Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis in Europa – keine einzelstaatlichen Lösungen – Deutschland sollte eng mit Frankreich und anderen Industrienationen in Europa wie Italien und Polen kooperieren.
• Wir brauchen eine moderne industriepolitische Strategie für die Zukunft der EU, welche für die richtigen Rahmenbedingungen der digitalen Transformation sorgt – auch mit Blick auf andere Teile der Welt wie z.B. China mit seinem Top-Down-Ansatz „Made in China 2025“ oder seiner „BRI – Belt- and Road-Initiative“.
• Wir müssen die industriepolitischen Auswirkungen anderer Politikfelder immer im Blick haben. Zum Beispiel die Priorisierung von Zukunftsinvestitionen beim mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Ausgestaltung des nächsten EU-Forschungs-Rahmenprogramms Horizon Europe und die Definition und Projektfinanzierung von Schlüsseltechnologien.
• Wir beobachten mit Sorge, dass Protektionismus weltweit auf dem Vormarsch ist. Auch dem müssen wir uns in der EU gemeinsam entgegenstellen. Wir stehen für freien und fairen Handel und offene Märkte. Eigene protektionistische Maßnahmen auf EU-Ebene müssen vermieden werden.
• Multilaterale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) müssen reformiert und gestärkt werden, damit wir auch in Zukunft eine Basis für die globale Zusammenarbeit haben. Kein Land und keine Region ist in der Lage die massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts alleine zu meistern.

Eine europäische Industriepolitik muss die Chancen, die sich für uns aus der Digitalisierung ergeben und unsere Stärken beim Internet der Dinge, Industrial KI und Industrie 4.0 nutzen. Der Aufbau der Digital-Union als Vollendung des Binnenmarkts ist die zentrale Voraussetzung für ein modernes, zukunfts- und wettbewerbsfähiges Europa.