Editorial

Zeitenwende auf vielen Ebenen

Gipfel über Gipfel – erst die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dann G7 unter deutscher Führung auf Schloss Elmau – und anschließend der NATO Summit in Madrid. Was braucht es mehr, um die vielzitierte „Zeitenwende“ zu dokumentieren, als die Notwendigkeit, sich angesichts der wachsenden internationalen Krisen und Herausforderungen ständig auf der obersten politischen Ebene zu koordinieren. 

Aus der Zeit der Polykrisen sind wir in eine neue Epoche der ,Permakrise‘ gewechselt – Krise quasi als Dauerzustand! Die Europäische Union steht dabei vor großen Herausforderungen. Es gilt, den Green Deal und damit die grüne und digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben – immer die Ziele der CO2-Neutralität 2050 und eine Reduktion der Treibhausgase von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Blick. Öffentliche und private Investitionen sollen dabei mehr in den Nachhaltigkeitsbereich gelenkt werden – nicht zuletzt durch eine stärkere Nutzung der IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Ein Generationen-Kraftakt! Gleichzeitig führt der alles dominierende Krieg Russlands in der Ukraine zu geopolitischen und wirtschaftlichen Verwerfungen und einer Neuordnung Europas. Die Abhängigkeiten einzelner EU-Mitgliedstaaten von Russland sind sehr unterschiedlich – Lösungen und Kompromisse ein steiniger Weg der Verhandlungen. Finnland und Schweden suchen den Schutz der NATO – das westliche Verteidigungsbündnis rückt näher zusammen. Die Ukraine und Moldau wurden als EU-Beitrittskandidaten anerkannt – ein wichtiges und positives Symbol. Gleichzeitig muss aber auch zu Ende gedacht werden, was die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in der Zukunft bedeutet: Ein Land mit mehr als 40 Millionen Menschen wäre ein „Schwergewicht“ mit bedeutender Stimme bei allen politischen Entscheidungen, nicht zuletzt auch im Europaparlament. Die Länder des Westbalkans, die bereits lange auf eine Mitgliedschaft in der EU warten, fühlen sich durch die aktuellen Entscheidungen vernachlässigt. Führt die neue Priorisierung der EU dazu, dass sich einige dieser Staaten nun stärker Russland oder gar China zuwenden? Und auch innerhalb der EU sind Reformen dringend notwendig. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas führen zunächst nicht zu konkreten strukturellen Veränderungen, zum Beispiel zu einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen – wären aber gerade vor dem Hintergrund einer aktiv betriebenen EU-Erweiterung dringend notwendig. 

Es ist eine Zeit des Wandels und des Umbruchs auf vielen Ebenen. Die Europäische Union und ihr Zusammenhalt ist wichtiger denn je. Ebenso, die Orientierung zu behalten. Einen Überblick über aktuelle, relevante Entwicklungen möchten wir Ihnen hier im letzten ZVEI-Newsletter vor der diesjährigen Sommerpause geben.
 

Ihr
Dr. Oliver Blank
Leiter European Office

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