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Der Entwurf zum D-MStV enthält zudem Regelungen, die zu rechtlicher Unklarheit führen – insbesondere durch die selektive Aufnahme einzelner Regelungen aus dem European Media Freedom Act (EMFA).…

Der nun veröffentlichte Entwurf ist eine Weiterentwicklung des Ländervorschlags vom Mai 2022 und stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der Vorgängerversionen dar. Der gewählte Ansatz, die…

Dem neuen System zufolge sollen erstmals Betriebssysteme, über die Zugang zu Rundfunk und Telemedien möglich ist, und auch Medienplattformen in die Pflicht genommen werden. Dadurch wären (zumindest)…