Freiheit oder Freihandel – sehen Sie da einen Widerspruch?
In einer idealen Welt bedingt das eine sogar das andere. Freihandel bedeutet allerdings auch nicht, dass der Warenaustausch ohne Leitplanken stattfindet.
Wie können solche Leitplanken eingezogen werden, ohne dass es zu Wohlstandsverlusten kommt?
Auf jeden Fall behutsam. Wir sollten weniger einseitig vorgeben, sondern Verträge mit anderen Nationen oder Wirtschaftsblöcken aushandeln. Wenn das nicht über die Welthandelsorganisation funktioniert, dann eben über bilaterale Handelsabkommen. Dafür müssen wir anerkennen, dass Europa sein komplettes Regulierungswerk anderen nicht eins zu eins überstülpen kann.
Mit Freihandelsabkommen tun wir uns selbst dann schwer, wenn es sich bei den Partnern um befreundete Staaten wie Kanada handelt.
Das Ceta-Abkommen hakte zuletzt nur am Investitionsschutzabkommen. Es ist schon richtig, dass grundlegende politische Entscheidungen bei einem Partner – etwa zum Ausstieg aus der Kernenergie – nicht zu Klagen vor internationalen Schiedsgerichten führen. Es wäre absurd, wenn ausländische Investoren Schadensersatz geltend machen können, inländische aber nicht. Rechtssicherheit bietet Deutschland ohnehin.
Wo sollten wir uns nach weiteren Partnern umschauen, um uns möglichst unabhängig von China zu machen?
Wir können uns von China nicht unabhängig machen, aber wir können durch Diversifizierung erreichen, dass der Anteil Chinas am deutschen Außenhandel sinkt. Am wichtigsten wäre in dieser Situation ein Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Zudem wäre ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas wünschenswert. Mit dem zwar kleineren, aber für die dynamische Region im Südpazifik wichtigen Partner Neuseeland gibt es seit Juni 2022 ein Abkommen, das nun rasch ratifiziert werden muss.