Gewaltenteilung Teil 2

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Innovative Produkte und der zunehmende Export von Dienstleistungen gehören zum Geschäftsmodell der deutschen Elektro- und Digitalindustrie. Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert daher neue Freihandelsabkommen und klare politische Regeln für den Handel mit autoritären Systemen.

Freiheit oder Freihandel – sehen Sie da einen Widerspruch? 
In einer idealen Welt bedingt das eine sogar das andere. Freihandel bedeutet allerdings auch nicht, dass der Warenaustausch ohne Leitplanken stattfindet. 

Wie können solche Leitplanken eingezogen werden, ohne dass es zu Wohlstandsverlusten kommt?
Auf jeden Fall behutsam. Wir sollten weniger einseitig vorgeben, sondern Verträge mit anderen Nationen oder Wirtschaftsblöcken aushandeln. Wenn das nicht über die Welthandelsorganisation funktioniert, dann eben über bilaterale Handelsabkommen. Dafür müssen wir anerkennen, dass Europa sein komplettes Regulierungswerk anderen nicht eins zu eins überstülpen kann.

Mit Freihandelsabkommen tun wir uns selbst dann schwer, wenn es sich bei den Partnern um befreundete Staaten wie Kanada handelt. 
Das Ceta-Abkommen hakte zuletzt nur am Investitionsschutzabkommen. Es ist schon richtig, dass grundlegende politische Entscheidungen bei einem Partner – etwa zum Ausstieg aus der Kernenergie – nicht zu Klagen vor internationalen Schiedsgerichten führen. Es wäre absurd, wenn ausländische Investoren Schadensersatz geltend machen können, inländische aber nicht. Rechtssicherheit bietet Deutschland ohnehin.

Wo sollten wir uns nach weiteren Partnern umschauen, um uns möglichst unabhängig von China zu machen?
Wir können uns von China nicht unabhängig machen, aber wir können durch Diversifizierung erreichen, dass der Anteil Chinas am deutschen Außenhandel sinkt. Am wichtigsten wäre in dieser Situation ein Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Zudem wäre ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas wünschenswert. Mit dem zwar kleineren, aber für die dynamische Region im Südpazifik wichtigen Partner Neuseeland gibt es seit Juni 2022 ein Abkommen, das nun rasch ratifiziert werden muss.

„Am wichtigsten wäre ein Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.“

Wolfgang Weber

Der Exportüberschuss Deutschlands schrumpft, weil die Importe stärker wachsen als die Exporte. Ist das eine gefährliche Entwicklung?
In einer effizient organisierten Weltwirtschaft dürfen durchaus Export- oder Importüberschüsse bei einzelnen Ländern oder in einzelnen Industriezweigen auftreten. In der Realität sehen wir allerdings, dass dieses an sich bewährte Modell derzeit herausgefordert wird. In Deutschland sollten wir alles dafür tun, die Wettbewerbs- und speziell die Innovationsfähigkeit der Industrie weiter zu steigern und so die Voraussetzung für ein starkes Exportgeschäft zu behalten.

Wie weit kann Außenhandel von ethischen Fragen geprägt sein?
Es wäre gefährlich, den gleichen Anspruch, den wir an uns in Europa stellen, eins zu eins auf die ganze Welt zu übertragen. Aber ethische Fragen werden offensichtlich wichtiger, und ich halte das auch für angemessen. Wichtig ist in diesem Prozess, dass die Politik nicht einerseits immer höhere Anforderungen an die Unternehmen stellt – auch gerne öffentlich – , sie andererseits im entscheidenden Moment dann aber allein lässt. Wenn man beispielsweise das Lieferkettengesetz sieht, wird die Verantwortung für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten vollständig auf die wirtschaftlichen Akteure verlagert. 

Wie sähe Ihr Lösungsvorschlag aus?
Die Politik sollte Führung übernehmen und eindeutig definieren, welche Handelssanktionen für welche Regionen gelten. Das wäre ehrlicher und auch einfacher in der Umsetzung. Das heißt aber nicht, dass sich die Wirtschaft der Verantwortung für ihre Lieferketten entzieht. Im Gegenteil: Mit unserem Code of Conduct ist die Elektro- und Digitalindustrie schon vor Jahren in Vorleistung gegangen. In unserer Neuauflage vom vergangenen Jahr macht nun der VDMA mit, sodass wir den Code nun auch branchenübergreifend anbieten können.

„In Deutschland sollten wir alles dafür tun, die Voraussetzung für ein starkes Exportgeschäft zu behalten.“

Wolfgang Weber

Von Energieimporten abhängig zu sein, kann die Freiheit bedrohen. Doch schafft die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht eine Vielzahl neuer Rohstoff-Abhängigkeiten?
Fossile Energieträger machen dauerhaft abhängig. Ein großer Vorteil der Stromproduktion und -speicherung auf Basis erneuerbarer Energien besteht darin, dass die dazu benötigten Metalle überwiegend recycelbar sind. Wenn wir den Bedarf einmal gedeckt haben und eine konsequente Kreislaufwirtschaft einführen, können wir den Energie- und Rohstoffbedarf in Europa weit stärker als bislang selbst decken. Um nicht missverstanden zu werden: Autonomie, geschweige denn Autarkie, ist nicht unser Ziel – wir werden beispielsweise bei Wasserstoff auch mit Nicht-EU-Ländern zusammenarbeiten. Abgesehen davon sind elektrische Technologien weitaus effizienter, sodass der Primärenergiebedarf in einer All-Electric-Society um bis zu 40 Prozent sinkt.

Wie optimistisch sind Sie, dass wir mit unserem freiheitlich-demokratischen System auf Dauer überhaupt bestehen können?
Ich bin zuversichtlich, dass sich wirtschaftliche und politische Freiheit auf Dauer nicht teilen lassen. Es steht schließlich viel mehr auf dem Spiel als Export- und Importzahlen. Es geht um unsere Freiheit. Wir wollen im Wettbewerb um die innovativsten Technologien, Produkte und Dienstleistungen gewinnen – und dazu müssen wir auch den Wettbewerb der Systeme gewinnen! Gerade deswegen ist der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft hierzulande so wichtig.

 

Autor: Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 4.2022 am 8. November 2022 erschienen.



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