Unsere Themen

Der Referentenentwurf der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) des Bundesministeriums für Gesundheit regelt den Rechtsrahmen für den Aufbau und den Betrieb einer…

Das „Zweite Gesetz zur Erhöhung, der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ ist am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27.05.2021 in Kraft getreten. Dies gilt somit auch…

Die Europäische Kommission hat am 21. April ihren Vorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz ("AI Act") vorgelegt.  Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen…

Das in der Fokusgruppe Ultrachalldiagnostik entstandene Positionspapier „Datenschutz im Versorgungsalltag" skizziert die aktuelle Rechtslage als unverbindliche praktische Hilfestellung für…

Zum einen haben die Länder im Dezember 2020 einen Änderungsentwurf des Medienstaatsvertrages vorgelegt. Die Regelungen umfassen Anforderungen an die Inhalteanbieter ihr barrierefreies Angebot…

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen…

Der vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ (Schnellladegesetz – SchnellLG) seitens des…

Dem neuen System zufolge sollen erstmals Betriebssysteme, über die Zugang zu Rundfunk und Telemedien möglich ist, und auch Medienplattformen in die Pflicht genommen werden. Dadurch wären (zumindest)…

Der ZVEI unterstützt die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihre Ausrichtung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs).…

Seit 20 Jahren regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien und die Vergütung der Anlagenbetreiber. Seitdem wurde es vielfach überarbeitet und hat sich zu…