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Cybersecurity braucht klare Regeln Die Sicherheit kritischer Infrastrukturen steht auf dem Spiel: Die Verzögerung der NIS-2-Richtlinie ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen…

Die europäische Chemikalienverordnung REACH steht vor einer umfassenden Revision. Ziele sind eine Vereinfachung und mehr Nachhaltigkeit im Chemikalienmanagement. Die Elektro- und Digitalindustrie…

Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern besteht ein immenses Informationsbedürfnis zur Wärmepumpe. Viele haben die Notwendigkeit, zu erneuerbaren Energien zu wechseln, längst erkannt, sind aber durch die…

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 18. Juni 2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt.…

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu…

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMUV Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Der…

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 24. April 2024 Wir befürworten einen risikobasierten, zielgerichteten Regulierungsansatz und kein pauschales…

Der Referentenentwurf der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) des Bundesministeriums für Gesundheit regelt den Rechtsrahmen für den Aufbau und den Betrieb einer…

Das „Zweite Gesetz zur Erhöhung, der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ ist am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27.05.2021 in Kraft getreten. Dies gilt somit auch…

Die Europäische Kommission hat am 21. April ihren Vorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz ("AI Act") vorgelegt.  Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen…