Unsere Themen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 18. Juni 2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Der

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe bietet das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) eine Gelegenheit, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 24. April 2024 Wir befürworten einen risikobasierten, zielgerichteten Regulierungsansatz und kein pauschales Verbot.

Der Referentenentwurf der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (GIGV) des Bundesministeriums für Gesundheit regelt den Rechtsrahmen für den Aufbau und den Betrieb einer Koordinieru

Das „Zweite Gesetz zur Erhöhung, der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ ist am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 27.05.2021 in Kraft getreten. Dies gilt somit auch für

Die Europäische Kommission hat am 21. April ihren Vorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz ("AI Act") vorgelegt.  Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, einen Rechtsrahmen in

Das in der Fokusgruppe Ultrachalldiagnostik entstandene Positionspapier „Datenschutz im Versorgungsalltag" skizziert die aktuelle Rechtslage als unverbindliche praktische Hilfestellung für Hersteller

Zum einen haben die Länder im Dezember 2020 einen Änderungsentwurf des Medienstaatsvertrages vorgelegt. Die Regelungen umfassen Anforderungen an die Inhalteanbieter ihr barrierefreies Angebot auszuba

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen ha

Der vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“ (Schnellladegesetz – SchnellLG) seitens des Bundesverkehrsmini