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30.01.2025 | Publikationen, Positionspapier, Themen, Binnenmarkt & Harmonisierung, Digitalisierung, Europa & International, Europa, Recht
Der europäische Binnenmarkt fördert die Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Industrie. Deshalb gilt es, ihn jetzt wieder mit Nachdruck zu stärken. Basis dafür ist der „New Approach“ und…
24.05.2023 | Publikationen, Positionspapier, ZVEI-Seiter, Digitalisierung, Daten und Plattformen, Industrie, Recht
Seit dem 25. Mai 2018 findet die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) direkte Anwendung in der gesamten Europäischen Union (EU). In erster Linie sollte hiermit der grundrechtlich garantierte Schutz…
08.02.2022 | News, Recht
Ziel der neun Verbände ist es, die VOB/B eng an das seit Januar 2018 geltende gesetzliche Bauvertragsrecht sowie an die Rechtsprechung anzupassen, gleichzeitig aber die VOB/B-spezifischen…
25.02.2021 | News, Recht
Die deutsche Elektroindustrie ist eine Hightech-Branche und wesentlicher Schrittmacher des technischen Fortschritts. Die Unternehmen der Elektroindustrie sind dabei global tätig. Sie leisten einen…
24.02.2021 | News, Recht
Der Deutsche Bundestag berät zurzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG 2). Mit dem Gesetzentwurf soll…
Dezember
08.07.2020 | News, Recht
Das EPG-Übereinkommen hängt seit Jahren ausschließlich von einer Ratifizierung durch Deutschland ab. Als patentaktivster EU-Mitgliedstaat muss Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren. Ohne…
24.05.2019 | News, Consumer Electronics, Media Networks, Medienpolitik, Recht
Anfang Mai unterzeichnete der ZVEI gemeinsam mit dem Bitkom und den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag, der die Höhe für urheberrechtliche Abgaben für insgesamt 15 Gerätekategorien…
16.05.2019 | Publikationen, Positionspapier, Stellungnahme, Recht
Der ZVEI tritt in der von Teilen der Industrie angestoßenen und kontrovers geführten aktuellen Debatte über eine mögliche Beschränkung des patenrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus § 139…