Das ist auch dringend notwendig. Denn was zum Jahresbeginn galt, gilt noch immer: Die deutsche Wirtschaft braucht dringend bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Wertschöpfung und Wachstum. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Raum für unternehmerischen Mut. 

Dabei lässt sich nicht leugnen, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten die Kraft bewiesen hat, einige Weichenstellungen auf den Weg zu bringen. Zuletzt mit einem umfangreichen Reformpaket, das der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dienen kann. 

Mikroelektronik und Batterien stärken

Zukunftsfelder wie Mikroelektronik und Batterietechnologie sollen gefördert, Ausbau und Modernisierung der Energienetze beschleunigt, Investitionen in Infrastruktur gestärkt, nationale Berichtspflichten ausgesetzt werden. All das sendet die richtigen Signale. Gerade in anspruchsvollen Zeiten verdient diese Entschlossenheit Anerkennung. Anders gesagt: Die Richtung stimmt. Doch zur Wahrheit gehört auch ein Aber.  

Denn die Ambivalenz der komplexen Weltlage spiegelt sich in manchem Detail der geplanten Reformen. So ist der Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung zwar vollkommen richtig. Ihn mit steigenden Beiträgen zu bezahlen und damit auch die Lohnnebenkosten zu erhöhen, ist jedoch ein hoher politischer Preis.  

Besser wäre, einen Anteil der bisherigen Umlagebeiträge zu investieren, anstatt die Aktienrente zusätzlich einzuführen. So oder so muss der logische komplementäre Schritt zügig folgen: eine Reform des Arbeitsmarkts im Sinne von Flexibilisierung und Produktivität. 

Mein Blick aus der Sommerpause bleibt also zweigeteilt. Die Bundesregierung hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht und ihren Reformwillen zu Papier gebracht – doch in der zweiten Jahreshälfte muss der Willensbekundung schnell die konkrete Umsetzung folgen.  

Herzlichst, Ihre Sarah Bäumchen (ZVEI-Geschäftsführerin)