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08.02.2022 | News, Recht
Ziel der neun Verbände ist es, die VOB/B eng an das seit Januar 2018 geltende gesetzliche Bauvertragsrecht sowie an die Rechtsprechung anzupassen, gleichzeitig aber die VOB/B-spezifischen Besonderhei
25.02.2021 | News, Recht
Die deutsche Elektroindustrie ist eine Hightech-Branche und wesentlicher Schrittmacher des technischen Fortschritts. Die Unternehmen der Elektroindustrie sind dabei global tätig. Sie leisten einen we
24.02.2021 | News, Recht
Der Deutsche Bundestag berät zurzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG 2). Mit dem Gesetzentwurf soll ein
Dezember
08.07.2020 | News, Recht
Das EPG-Übereinkommen hängt seit Jahren ausschließlich von einer Ratifizierung durch Deutschland ab. Als patentaktivster EU-Mitgliedstaat muss Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren. Ohne eine
24.05.2019 | News, Consumer Electronics, Media Networks, Medienpolitik, Recht
Anfang Mai unterzeichnete der ZVEI gemeinsam mit dem Bitkom und den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag, der die Höhe für urheberrechtliche Abgaben für insgesamt 15 Gerätekategorien umfasst
16.05.2019 | Publikationen, Positionspapier, Stellungnahme, Recht
Der ZVEI tritt in der von Teilen der Industrie angestoßenen und kontrovers geführten aktuellen Debatte über eine mögliche Beschränkung des patenrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus § 139 Patentgese
24.03.2017 | News, Recht, Themen
Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU, d. h. der Einkauf von Gütern, Dienstleistungen und Bauaufträgen durch die oben beschriebenen Auftraggeber, wird auf über 16 % des Bruttoinlandsprodu
15.12.2016 | Publikationen, Positionspapier, Recht
Im Positionspapier „Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung“ nimmt der ZVEI zum entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Stellung. Herunterladen