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08.07.2020 | News, Recht

VDMA und ZVEI fordern rasche Ratifizierung des Übereinkommens über Einheitliches Patentgericht

Das EPG-Übereinkommen hängt seit Jahren ausschließlich von einer Ratifizierung durch Deutschland ab. Als patentaktivster EU-Mitgliedstaat muss Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren. Ohne…

24.05.2019 | News, Consumer Electronics, Media Networks, Medienpolitik, Recht

Urheberrechtsabgaben auf Unterhaltungselektronik neu geregelt

Anfang Mai unterzeichnete der ZVEI gemeinsam mit dem Bitkom und den Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag, der die Höhe für urheberrechtliche Abgaben für insgesamt 15 Gerätekategorien…

16.05.2019 | Publikationen, Positionspapier, Stellungnahme, Recht

Stellungnahme zur Diskussion über den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch (Positionspapier)

ZVEI-Stellungnahme zum PDSG

24.03.2017 | News, Recht, Themen

Ein Markt für ZVEI-Mitgliedsunternehmen

Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU, d. h. der Einkauf von Gütern, Dienstleistungen und Bauaufträgen durch die oben beschriebenen Auftraggeber, wird auf über 16 % des…

15.12.2016 | Publikationen, Positionspapier, Recht

Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung

Im Positionspapier „Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung“ nimmt der ZVEI zum entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern Stellung. Herunterladen

14.12.2016 | Publikationen, Broschüre, Recht

360-Grad-Check: Steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung

Der 360-Grad-Check von BDI und ZVEI analysiert ertragssteuerliche sowie weitere wettbewerbsrelevante Standortfaktoren. Ein Schwerpunkt liegt auf dem internationalen Vergleich von steuerlichen…

04.04.2016 | Publikationen, Positionspapier, Recht

Vertragsrecht für die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Warenhandel

Die EU-Kommission hat im Dezember 2015 Richtlinienvorschläge über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634) und des Online-Warenhandels und anderer Formen…

16.07.2015 | News, Recht

Der ZVEI vertritt die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder

Der ZVEI hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, verstärkt auch die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder als zuverlässiger Partner gegenüber der Politik zu vertreten. Der Erfolg dieser…

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