Die Welt ist im Umbruch, und die Herausforderungen für die EU werden immer größer. In Europa treten wir klar für den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Umwelt ein. Um diesen Einsatz zukunftssicher zu machen, müssen EU und Bundesregierung bei allen politischen Maßnahmen auf Maß und Mitte sowie auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen achten. Genau hier haben wir ein Problem: Seit 2019 wurden in der EU 13.000 neue Regulierungen beschlossen. In den USA waren es nur 3.000. Diese explodierende Bürokratie stößt in immer mehr europäischen Staaten zu Recht auf Widerstand. Sie betrifft alle Sektoren und trägt im schlimmsten Fall zum Aufstieg extremistischer Parteien bei.

Die neue Bundesregierung muss und kann darauf Einfluss nehmen: bei der Entscheidungsfindung in Brüssel ebenso wie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. So ist die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) an sich schon deutlich zu kompliziert und praxisfern gestaltet. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) geht an einigen Stellen noch über die EU-Regulierung hinaus, was keinen Sinn ergibt. Darum muss die neue Bundesregierung das LkSG aussetzen und in Brüssel darauf hinwirken, dass die CSDDD grundlegend überarbeitet wird. Auch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ist in ihrer derzeitigen Form nicht praktikabel. Unternehmen müssen bis zu 1.000 Datenpunkte erfassen, was insbesondere kleine und mittlere Betriebe überfordert und unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Hier wie bei weiteren Regulierungen muss die neue Bundesregierung gegensteuern. 

Auch beim Thema KI droht die nächste Überregulierung: Mit dem AI Act hat die EU das weltweit erste Regelwerk für den Einsatz von KI eingeführt. Allerdings können dadurch viele Produkte fälschlicherweise in eine Hochrisiko-Kategorie fallen. Die rechtliche Unsicherheit und die Kosten von rund 300.000 Euro für die Zertifizierung solcher „Hochrisiko-Systeme“ pro Produkt sind immens. Auch hier muss die Regulierung zielgerichteter werden. Denn nicht nur die Nutzung von KI birgt Risiken – sondern auch der Verzicht darauf.

Die neue Bundesregierung hat es in der Hand, diese Entwicklungen in eine bessere Richtung zu lenken. Damit würde sie dazu betragen, Europa wettbewerbsfähiger und attraktiver für Innovationen zu machen.